Die Stadt Freiburg hat im Bezug auf die laufende Kampagne wieder Briefe an Menschen verschickt, die sich für Transparenz in der Stadtverwaltung einsetzen. Dort vertritt sie die Auffassung, dass selbst die Herausgabe der Tagesordnung keine einfache Anfrage sei und somit Kosten entstehen können. Mit dieser Einschätzung unterscheidet sich Referat des Oberbürgermeisters im Umgang mit Transparenz anscheinend stark von den andren Referaten.
Auch wenn wir weiterhin die Auffassung vertreten, dass es ich um eine einfache Anfrage handelt ist die Durchsetzung dieser Auffassung in einem Widerspruchsverfahren mit einem Kostenrisiko verbunden, so dass wir einen Rückzug der Anfrage empfehlen. Hierfür reicht es wenn du der Stadt in der Anfrage folgendes mitteilst:
Hiermit ziehe ich meine Anfrage zurück
Es wurde durch die Kampagne und das breite Interesse in jedem Fall deutlich, wie hoch das Bedürfnis ist Einblick in die Entscheidungsprozesse und die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung zu bekommen. Dies sehen wir als großen Erfolg, auch wenn dieses Ziel aktuell noch nicht umgesetzt werden konnte.
Wie geht es weiter
Wir werden einzelne Anfragen in einem Widerspruchsverfahren anfechten und gegen die Kostenentscheidung vorzugehen. Wenn du das auch bei deiner Anfrage tun willst, melde dich gerne. Zudem haben wir den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Unterstützung gebeten. Auch wird aktuell evaluiert, wie mit weiteren Anfragen zielgerichtet Transparenz in den Umgang des Referats des Oberbürgermeisters mit den Anfragen gebracht werden kann. Desweiteren wir demnächst noch ein Blogeintrag veröffentlicht werden, der die Kampagne zusammenfasst.